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Am 29. Mai 2024 wurden im türkischen Amtsblatt bedeutende Änderungen des Handelsgesetzbuchs veröffentlicht, die insbesondere das Gesellschaftsrecht betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, Unternehmensabläufe zu erleichtern und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen. Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Der Bundesrat hat das 4. Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Viele Arbeitsverträge können künftig digital geschlossen werden, etwa per E-Mail oder mittels DocuSign.

Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine lesenswerte Entscheidung, die sich mit der Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs beschäftigt

Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt Eilantrag eines Tierrechtsvereins ab und befasst sich umfassend mit den Anforderungen an das Kürzen von Schnabelspitzen bei Puten als gelebten Tierschutz zur Verhinderung von sog. Beschädigungspicken.

Das Landgericht Hamburg hatte sich erstmals mit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zur Erstellung von KI-Trainingssätzen auseinanderzusetzen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11. September 2024 einen neuen Beschluss zum Datenschutz beim Asset Deal veröffentlicht.

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, ausstehenden Urlaub während einer Freistellung selbst festzulegen, so wird der Urlaubsanspruch mit Ablauf dieses Zeitraums erfüllt. Kann der Arbeitnehmer (doch) Urlaubsabgeltung beanspruchen, falls er innerhalb der Freistellung erkrankt?

Am 29. Mai 2024 wurden im türkischen Amtsblatt bedeutende Änderungen des Handelsgesetzbuchs veröffentlicht, die insbesondere das Gesellschaftsrecht betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, Unternehmensabläufe zu erleichtern und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen.

Das Thema Scheinselbstständigkeit ist in der betrieblichen Praxis und unserer anwaltlichen Beratung ein Dauerbrenner – und das aus gutem Grund.

Mit der EVB-IT Rahmenvereinbarung stellt der Bund ein dringend benötigtes weiteres Vertragsmuster für IT-Beschaffungsprojekte zur Verfügung und beschreitet zugleich neue Wege bei der Digitalisierung.

In Kapitalanlageverfahren werden häufig Prospektfehler mit der Begründung geltend gemacht, der Prospekt enthalte keine oder unzureichende Daten, die zur Erstellung einer eigenen Prognose benötigt würden.

Nach Erlass der zeitlich befristeten EU-Notfallverordnung im Jahr 2022 hat der europäische Gesetzgeber im Oktober 2023 auch seine Erneuerbare-Energien-Richtlinie reformiert.

Klauseln in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen gemäß dem normierten Transparenzgebot möglichst klar und verständlich sein.

In einem aktuellen Urteil nimmt der BGH im Zusammenhang mit einer Festgeldanlage einer Gemeinde Stellung zu den Aufklärungspflichten des Anlagevermittlers bezüglich der Bonität des Emittenten (hier: einer Bank) sowie der Relevanz eines vorhandenen Ratings.

Das Verfahren der für den weiteren Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur wichtigen Novelle der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) steht kurz vor dem Abschluss.

Die Regierungsparteien haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ dazu verpflichtet, das Vergaberecht umfassend zu reformieren.

Am 11. September 2024 hat die Bundesregierung die öffentliche Konsultation für die Eckpunkte des Kraftwerkssicherheitsgesetzes gestartet. Hierzu hat sie auf ihrer Homepage zwei Dokumente veröffentlicht, zu denen die Stakeholder in den nächsten sechs Wochen, also bis zum 23. Oktober 2024, Stellung nehmen können. Diese sollen dann in die…

Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Gestritten wird häufig über deren inhaltliche Grenzen, Form und Transparenz. Aber unterfallen auch solche Zahlungsansprüche der Ausschlussfrist, die nicht unmittelbar im Arbeitsvertrag geregelt sind?

​​​​​​​Endlich ist die langersehnte Entscheidung des BGH, Urt. v. 27.6.2024, I ZR 98/23 − "klimaneutral" zur Werbung mit der Aussage "klimaneutral" veröffentlicht worden, die sich auf jegliche Werbung mit Umweltaussagen übertragen lässt (wie „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „grün“, „naturfreundlich“, „ökologisch“, „umweltgerecht“,…

Ein Beschluss des OLG Celle vom 13.06.2024 setzt der gängigen Praxis, Einzelunternehmen als Sachagio zwecks Bargründung oder –kapitalerhöhung in eine GmbH einzubringen, klare Grenzen.

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 erneut zur Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz Stellung genommen. Zudem befasste er sich mit den Inhaltsanforderungen an Berufungsurteile sowie der Zulässigkeit einer Anschlussrevision im Falle einer wirksamen Revisionszulassungsbeschränkung.  

Um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen, ist das Onlinezugangsgesetz geändert worden. Ob die Reform nicht nur ein Update, sondern auch ein Upgrade für das Digitale Deutschland ist, wird sich noch zeigen müssen.

Spätestens seit Inkrafttreten der KI-VO stellen sich die Adressaten dieser (und das sind sehr viele - vgl. dazu unseren Blogpost) die Frage, was genau „Transparenz“ von KI-Systemen meint und wie man eine solche Transparenz im eigenen Unternehmen erzeugen und aufrechterhalten kann. Eine Hilfestellung gibt nun das am 5. August 2024 vom…

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein gegen die Kompetenzverteilung der Satzung und entgegen den Regelungen eines schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrags gefasster Abberufungsbeschluss lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig.

Mit Beschluss vom 7. August 2024 (VII B 168/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass Zinsen auf Erstattungsbeträge, die aufgrund einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung unter Verstoß gegen EU-Recht erhoben wurden, auch dann zu zahlen sind, wenn kein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Erstattung eingelegt worden ist.

​​​​​​​ Gerichtliche Streitigkeiten um die Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigungen eines Vorstandsdienstvertrags sind in der Praxis die Regel. Grund genug, einen solchen Schritt in Ruhe vorzubereiten. Welche Rolle dabei die 14-tägige Frist des § 626 Abs. 2 BGB spielt, zeigt ein Urteil des OLG München.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung das sog. Recht zum Gegenschlag bekräftigt und einer Bioimkerei zugestanden, sich mit den Mitteln der Satire auch unter Nutzung des Namens und der Abbildung eines bekannten TV-Moderator gegen dessen satirische Kritik am Geschäftsmodell der Imkerei zur Wehr zu setzen.

Insbesondere in den Segmenten Automotive und Mobilität, aber auch in vielen anderen Industriebereichen, sind sog. just-in-time Lieferverträge an der Tagesordnung. Die Teilepreise und sonstigen Lieferbedingungen werden dabei regelmäßig in langfristigen Rahmenvereinbarungen festgeschrieben.

Seit langer Zeit ist umstritten, ob Arbeitgeber in bestimmten Konstellationen als Telekommunikationsanbieter zu qualifizieren sind und sie somit das Fernmeldegeheimnis beachten müssen. Mittlerweile kommt Bewegung in die Thematik und erste Aufsichtsbehörden schwenken um!

Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde lange erwartet und nunmehr am 30. Juli 2024 als Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben.