Seit langer Zeit ist umstritten, ob Arbeitgeber in bestimmten Konstellationen als Telekommunikationsanbieter zu qualifizieren sind und sie somit das Fernmeldegeheimnis beachten müssen. Mittlerweile kommt Bewegung in die Thematik und erste Aufsichtsbehörden schwenken um!
Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde lange erwartet und nunmehr am 30. Juli 2024 als Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben.
Bei Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang zu postüblichen Zeiten.
Enthält eine Vereinssatzung die Klausel, dass bei Beschlussunfähigkeit der einberufenen Mitgliederversammlung zu einer neuen Versammlung eingeladen werden kann, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, droht gleichwohl die Nichtigkeit deren Beschlüsse.
Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie in geänderter Fassung und sorgt für erstmalige Verankerung des sog. Rechts auf Reparatur
Die Erbringung von Bankgeschäften (oder Finanzdienstleistungen) ohne die notwendige aufsichtsrechtliche Erlaubnis kann zur Strafbarkeit und Haftung der Organe der handelnden Gesellschaft führen, sofern ein Verschulden gegeben ist. Interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Geschäftsleitung des handelnden Unternehmens können allerdings…
Die lang erwarteten Änderungen des türkischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten mit der Nummer 6698 (PDPL) wurden durch das Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen umgesetzt und am 12. März 2024 veröffentlicht.
Am 24. Juni 2024 wurde das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Am 30. Juni 2024 hat die EU die Verordnung, mit der die in der Belarus-Embargoverordnung niedergelegten Sanktionen gegen Belarus erheblich erweitert und an die bestehenden Russland-Sanktionen angepasst wurden, im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Der Aspekt der Nachhaltigkeit gewinnt immer mehr an Bedeutung, sowohl in der deutschen und europäischen Gesetzgebung, als auch in der Entscheidungspraxis der deutschen Behörden und Gerichte.
Ist im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt, kann bei Verstößen auch der nachträgliche Wegfall einer vereinbarten Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden.
Der BGH hat im Wege eines Beschlusses kürzlich erneut zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Prozessvollmacht nicht unmittelbar durch die Partei oder deren gesetzlichen Vertreter erteilt wurde, die Vollmachtkette lückenlos in der Form von § 80 S. 1 ZPO nachgewiesen werden muss.
Soweit nicht von einer Satzungsbestimmung gedeckt, führt nach Auffassung des Kammergerichts das Verbot, in den Abstimmungssaal der aktienrechtlichen Hauptversammlung Handys und Laptops mitzuführen, zur Anfechtbarkeit der dort gefassten Beschlüsse.
Nachdem die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes am 21. Juni 2024 erteilt hat, haben die Fernleitungsnetzbetreiber („FNB“) am 22. Juli 2024 (dem letzten Tag der verlängerten Frist) bei der Bundesnetzagentur ihren Antrag gemäß § 28q Abs. 2 EnWG für ein Wasserstoff-Kernnetz…
Die über einen langen Zeitraum entwickelte und hochdiskutierte KI-Verordnung wurde heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Die Ökodesign-Verordnung ist im Juni unterzeichnet worden und wird noch in diesem Sommer in Kraft treten. Sie bildet die Grundlage für besondere Circular Economy-basierten Design-Vorgaben für alle Produktgruppen und Wegwerfverbote für Textilien und Schuhe. Die Metall- und Textilbranche sollte die Entwicklungen genau im Blick behalten und…
Stand in Anfechtungsrechtsstreiten mit dem Insolvenzverwalter bisher die Frage der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit im Fokus, so geht es in neueren Entscheidungen verstärkt um die Frage, ob die spätere Insolvenzschuldnerin überhaupt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Vermögensbeteiligungen (Mitarbeiterkapitalbeteiligungen) mit Wirkung zum 1. Januar 2024 aktualisiert.
Gerichtliche Aufklärung: In einem detailfreudigen Urteil fächert das OLG München in aller Breite auf, was man als Aufsichtsratsmitglied beim Abschluss eines Beratervertrags mit der Gesellschaft inklusive Sondervergütung alles falsch machen kann.
Seit dem 28. April 2024 ist die Unionsliste in Kraft. Erstmals umfasst die Liste auch 65 Elektrolyseure und Wasserstoffinfrastrukturprojekte.
Änderungen am Lobbyregistergesetz stärken die Aussagekraft des Registers zum Zwecke eines transparenten Staates, verschärfen aber auch die bisherigen Eintragungspflichten.
Am 27. Mai 2024 hat die EU mit der Verordnung (EU) 2024/1485 (VO 2024/1485) und der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1488 (DVO 2014/1488) neue Sanktionen gegen Russland erlassen.
Die Umsetzungsfrist für das nationale NIS 2-Umsetzungsgesetz läuft am 17. Oktober 2024 aus. Die Zeit drängt also. Leider sind viele zentrale Fragen zum Anwendungsbereich bis heute noch ungeklärt.
Verwaltungsgericht Osnabrück stellt eindeutig klar, dass eine konkrete Gefahr, die zum Erlass einer tierschutzrechtlichen Anordnung nach § 16a Abs. 1 TierSchG berechtigen würde, regelmäßig nicht besteht, wenn Rinder nach Marokko exportiert werden.
Seit dem 13.3.2024 liegt nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vor. Darin wird im Vergleich zum vorangehenden Referentenentwurf vom 28.12.2023 gleich mehrfach zurückgerudert und insgesamt eine unausgegorene Reform präsentiert.
Der BGH hat im April darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen die Werbeaussage „klimaneutral“ zulässig ist.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat entschieden, dass der Name des verstorbenen kolumbianischen Drogenbarons nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann, da dieser mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung gebracht würde.
Seit dem 28. April 2024 ist die neue Delegierte Verordnung (EU) 2024/1041 der Kommission (die „Unionsliste“) zur Verordnung (EU) 2022/869 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung) in Kraft. Erstmals umfasst die Liste auch 65 Elektrolyseure und Wasserstoffinfrastrukturprojekte.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt auch in der Energiewirtschaft zunehmend an Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Effizienz, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu verbessern und zum Umbau der Energiesysteme beizutragen.
Nach der RED III können die Mitgliedstaaten Infrastrukturgebiete ausweisen, in denen die Zulassungsverfahren für Speicher- und Netzvorhaben gestrafft werden. Die Umsetzung ins nationale Recht soll durch den neuen § 12j EnWG-E erfolgen.
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