Am 29. Mai 2024 wurden im türkischen Amtsblatt bedeutende Änderungen des Handelsgesetzbuchs veröffentlicht, die insbesondere das Gesellschaftsrecht betreffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, Unternehmensabläufe zu erleichtern und bestehende Unsicherheiten zu beseitigen.
Das Thema Scheinselbstständigkeit ist in der betrieblichen Praxis und unserer anwaltlichen Beratung ein Dauerbrenner – und das aus gutem Grund.
Das Verfahren der für den weiteren Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur wichtigen Novelle der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) steht kurz vor dem Abschluss.
Die Regierungsparteien haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ dazu verpflichtet, das Vergaberecht umfassend zu reformieren.
Am 11. September 2024 hat die Bundesregierung die öffentliche Konsultation für die Eckpunkte des Kraftwerkssicherheitsgesetzes gestartet. Hierzu hat sie auf ihrer Homepage zwei Dokumente veröffentlicht, zu denen die Stakeholder in den nächsten sechs Wochen, also bis zum 23. Oktober 2024, Stellung nehmen können. Diese sollen dann in die…
Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Gestritten wird häufig über deren inhaltliche Grenzen, Form und Transparenz. Aber unterfallen auch solche Zahlungsansprüche der Ausschlussfrist, die nicht unmittelbar im Arbeitsvertrag geregelt sind?
Endlich ist die langersehnte Entscheidung des BGH, Urt. v. 27.6.2024, I ZR 98/23 − "klimaneutral" zur Werbung mit der Aussage "klimaneutral" veröffentlicht worden, die sich auf jegliche Werbung mit Umweltaussagen übertragen lässt (wie „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „grün“, „naturfreundlich“, „ökologisch“, „umweltgerecht“,…
Ein Beschluss des OLG Celle vom 13.06.2024 setzt der gängigen Praxis, Einzelunternehmen als Sachagio zwecks Bargründung oder –kapitalerhöhung in eine GmbH einzubringen, klare Grenzen.
Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 erneut zur Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz Stellung genommen. Zudem befasste er sich mit den Inhaltsanforderungen an Berufungsurteile sowie der Zulässigkeit einer Anschlussrevision im Falle einer wirksamen Revisionszulassungsbeschränkung.
Um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzubringen, ist das Onlinezugangsgesetz geändert worden. Ob die Reform nicht nur ein Update, sondern auch ein Upgrade für das Digitale Deutschland ist, wird sich noch zeigen müssen.
Spätestens seit Inkrafttreten der KI-VO stellen sich die Adressaten dieser (und das sind sehr viele - vgl. dazu unseren Blogpost) die Frage, was genau „Transparenz“ von KI-Systemen meint und wie man eine solche Transparenz im eigenen Unternehmen erzeugen und aufrechterhalten kann. Eine Hilfestellung gibt nun das am 5. August 2024 vom…
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein gegen die Kompetenzverteilung der Satzung und entgegen den Regelungen eines schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrags gefasster Abberufungsbeschluss lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig.
Mit Beschluss vom 7. August 2024 (VII B 168/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass Zinsen auf Erstattungsbeträge, die aufgrund einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung unter Verstoß gegen EU-Recht erhoben wurden, auch dann zu zahlen sind, wenn kein gerichtlicher Rechtsbehelf auf Erstattung eingelegt worden ist.
Gerichtliche Streitigkeiten um die Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigungen eines Vorstandsdienstvertrags sind in der Praxis die Regel. Grund genug, einen solchen Schritt in Ruhe vorzubereiten. Welche Rolle dabei die 14-tägige Frist des § 626 Abs. 2 BGB spielt, zeigt ein Urteil des OLG München.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung das sog. Recht zum Gegenschlag bekräftigt und einer Bioimkerei zugestanden, sich mit den Mitteln der Satire auch unter Nutzung des Namens und der Abbildung eines bekannten TV-Moderator gegen dessen satirische Kritik am Geschäftsmodell der Imkerei zur Wehr zu setzen.
Insbesondere in den Segmenten Automotive und Mobilität, aber auch in vielen anderen Industriebereichen, sind sog. just-in-time Lieferverträge an der Tagesordnung. Die Teilepreise und sonstigen Lieferbedingungen werden dabei regelmäßig in langfristigen Rahmenvereinbarungen festgeschrieben.
Seit langer Zeit ist umstritten, ob Arbeitgeber in bestimmten Konstellationen als Telekommunikationsanbieter zu qualifizieren sind und sie somit das Fernmeldegeheimnis beachten müssen. Mittlerweile kommt Bewegung in die Thematik und erste Aufsichtsbehörden schwenken um!
Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde lange erwartet und nunmehr am 30. Juli 2024 als Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben.
Bei Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post AG besteht ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang zu postüblichen Zeiten.
Enthält eine Vereinssatzung die Klausel, dass bei Beschlussunfähigkeit der einberufenen Mitgliederversammlung zu einer neuen Versammlung eingeladen werden kann, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist, droht gleichwohl die Nichtigkeit deren Beschlüsse.
Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie in geänderter Fassung und sorgt für erstmalige Verankerung des sog. Rechts auf Reparatur
Die Erbringung von Bankgeschäften (oder Finanzdienstleistungen) ohne die notwendige aufsichtsrechtliche Erlaubnis kann zur Strafbarkeit und Haftung der Organe der handelnden Gesellschaft führen, sofern ein Verschulden gegeben ist. Interne Zuständigkeitsregelungen innerhalb der Geschäftsleitung des handelnden Unternehmens können allerdings…
Die lang erwarteten Änderungen des türkischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten mit der Nummer 6698 (PDPL) wurden durch das Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung und weiteren Gesetzen umgesetzt und am 12. März 2024 veröffentlicht.
Am 24. Juni 2024 wurde das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Am 30. Juni 2024 hat die EU die Verordnung, mit der die in der Belarus-Embargoverordnung niedergelegten Sanktionen gegen Belarus erheblich erweitert und an die bestehenden Russland-Sanktionen angepasst wurden, im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Der Aspekt der Nachhaltigkeit gewinnt immer mehr an Bedeutung, sowohl in der deutschen und europäischen Gesetzgebung, als auch in der Entscheidungspraxis der deutschen Behörden und Gerichte.
Ist im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt, kann bei Verstößen auch der nachträgliche Wegfall einer vereinbarten Karenzentschädigung wirksam vereinbart werden.
Der BGH hat im Wege eines Beschlusses kürzlich erneut zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Prozessvollmacht nicht unmittelbar durch die Partei oder deren gesetzlichen Vertreter erteilt wurde, die Vollmachtkette lückenlos in der Form von § 80 S. 1 ZPO nachgewiesen werden muss.
Soweit nicht von einer Satzungsbestimmung gedeckt, führt nach Auffassung des Kammergerichts das Verbot, in den Abstimmungssaal der aktienrechtlichen Hauptversammlung Handys und Laptops mitzuführen, zur Anfechtbarkeit der dort gefassten Beschlüsse.
Nachdem die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes am 21. Juni 2024 erteilt hat, haben die Fernleitungsnetzbetreiber („FNB“) am 22. Juli 2024 (dem letzten Tag der verlängerten Frist) bei der Bundesnetzagentur ihren Antrag gemäß § 28q Abs. 2 EnWG für ein Wasserstoff-Kernnetz…