Die über einen langen Zeitraum entwickelte und hochdiskutierte KI-Verordnung wurde heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Die Ökodesign-Verordnung ist im Juni unterzeichnet worden und wird noch in diesem Sommer in Kraft treten. Sie bildet die Grundlage für besondere Circular Economy-basierten Design-Vorgaben für alle Produktgruppen und Wegwerfverbote für Textilien und Schuhe. Die Metall- und Textilbranche sollte die Entwicklungen genau im Blick behalten und…
Stand in Anfechtungsrechtsstreiten mit dem Insolvenzverwalter bisher die Frage der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit im Fokus, so geht es in neueren Entscheidungen verstärkt um die Frage, ob die spätere Insolvenzschuldnerin überhaupt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Vermögensbeteiligungen (Mitarbeiterkapitalbeteiligungen) mit Wirkung zum 1. Januar 2024 aktualisiert.
Gerichtliche Aufklärung: In einem detailfreudigen Urteil fächert das OLG München in aller Breite auf, was man als Aufsichtsratsmitglied beim Abschluss eines Beratervertrags mit der Gesellschaft inklusive Sondervergütung alles falsch machen kann.
Seit dem 28. April 2024 ist die Unionsliste in Kraft. Erstmals umfasst die Liste auch 65 Elektrolyseure und Wasserstoffinfrastrukturprojekte.
Änderungen am Lobbyregistergesetz stärken die Aussagekraft des Registers zum Zwecke eines transparenten Staates, verschärfen aber auch die bisherigen Eintragungspflichten.
Am 27. Mai 2024 hat die EU mit der Verordnung (EU) 2024/1485 (VO 2024/1485) und der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1488 (DVO 2014/1488) neue Sanktionen gegen Russland erlassen.
Die Umsetzungsfrist für das nationale NIS 2-Umsetzungsgesetz läuft am 17. Oktober 2024 aus. Die Zeit drängt also. Leider sind viele zentrale Fragen zum Anwendungsbereich bis heute noch ungeklärt.
Verwaltungsgericht Osnabrück stellt eindeutig klar, dass eine konkrete Gefahr, die zum Erlass einer tierschutzrechtlichen Anordnung nach § 16a Abs. 1 TierSchG berechtigen würde, regelmäßig nicht besteht, wenn Rinder nach Marokko exportiert werden.
Seit dem 13.3.2024 liegt nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vor. Darin wird im Vergleich zum vorangehenden Referentenentwurf vom 28.12.2023 gleich mehrfach zurückgerudert und insgesamt eine unausgegorene Reform präsentiert.
Der BGH hat im April darüber verhandelt, unter welchen Bedingungen die Werbeaussage „klimaneutral“ zulässig ist.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat entschieden, dass der Name des verstorbenen kolumbianischen Drogenbarons nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann, da dieser mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung gebracht würde.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt auch in der Energiewirtschaft zunehmend an Bedeutung und kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Effizienz, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu verbessern und zum Umbau der Energiesysteme beizutragen.
Nach der RED III können die Mitgliedstaaten Infrastrukturgebiete ausweisen, in denen die Zulassungsverfahren für Speicher- und Netzvorhaben gestrafft werden. Die Umsetzung ins nationale Recht soll durch den neuen § 12j EnWG-E erfolgen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Meldepflicht der Labore auch dann besteht, wenn eine Analyse im Rahmen einer Freigabeuntersuchung durchgeführt wurde und das Inverkehrbringen des Produktes vom Analyseergebnis abhängig gemacht werden sollte.
Was tun, wenn ein Aufsichtsratsmitglied die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsgremiums torpediert, in dem es Sitzungen wegen unliebiger Beschlussfassungen fernbleibt?
Das geplante Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts verfolgt die Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2024 nochmals klargestellt, dass die Schlussbilanz einer zu verschmelzenden Gesellschaft nicht bereits mit der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister eingereicht werden muss.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Carbon Management-Strategie die Grundlagen zur Nutzung und zur Speicherung von CO2 schaffen. Dafür hat sie am 6. Februar 2024 die Eckpunkte vorgelegt.
Ab 2040 soll es in der EU keine fossilen Heizkessel mehr geben, schrittweise wird eine Solarpflicht eingeführt und bis 2050 soll das „Nullemissionsgebäude“ zum neuen Effizienzstandard werden.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 die neuen Regelungen im EnWG zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes verabschiedet.
Der Bundestag hat am 14. März 2024 der Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt.
Die neue Europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung ist auf der Zielgeraden: Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben den im Trilog-Verfahren erarbeiteten Kompromisstext zur PPWR am 15. März 2024 angenommen
Immer mehr Unternehmen arbeiten im Bereich Human Resources und im operativen Geschäft mit Künstlicher Intelligenz (KI). Für Arbeitgeber gibt es im Individualarbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht zahlreiche Stolperfallen, die es bei der Einführung und Anwendung von KI zu vermeiden gilt.
Der EuGH hat im Januar 2024 entschieden, dass allein die Befürchtung, eigene Daten könnten missbräuchlich verwendet werden, für einen immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DS-GVO nicht ausreicht, wenn nachweislich ausgeschlossen werden kann, dass eine missbräuchliche Verwendung der Daten stattgefunden hat.
Fällt der Bilanzgewinn einer Gesellschaft aufgrund unrichtiger Rechnungslegung höher aus und hätte der Abschlussprüfer dies bei pflichtgemäßem Verhalten erkennen können, ist er zum Ersatz des „zu viel“ ausgeschütteten Bilanzgewinns verpflichtet.
Nach dem Erlass des Wärmeplanungsgesetzes Ende letzten Jahres drängt sich aus Sicht der Kommunen die Frage nach der Finanzierung des mit der Kommunalen Wärmeplanung verbundenen Mehrbedarfs auf.
Tritt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Forderung der GmbH & Co. KG an sich selbst ab, bedarf es einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in seinem Verhältnis zur zedierenden KG.
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