Streit um Holzlieferungen: Land Nordrhein-Westfalen mit GvW Graf von Westphalen in IBH-Klage erfolgreich
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Streit um Holzlieferungen einen weiteren Erfolg erzielt: Nach dem Etappensieg im Klausner-Verfahren (mehr) hat das LG Münster nun die Klage des Sägewerks IBH bei einem Streitgegenstand von rund 20 Mio. Euro vollumfänglich abgewiesen. GvW Graf von Westphalen hat das Bundesland auch bei diesem Prozess begleitet.
IBH hatte das Land NRW im Sommer 2013 zunächst auf Erfüllung der im April 2007 nach Sturm Kyrill für die Jahre 2008 bis 2012 vereinbarten Rundholzlieferverträge und dann klageerweiternd auf Schadensersatz verklagt. Das LG Münster (11 O 276/13) hat am 16. April geurteilt, dass Forderungen aus dem Jahr 2008 verjährt seien. Ansprüche für die Folgejahre 2009 bis 2012 verneinte das Gericht, da sich die Vertragsparteien bereits nicht, wie vertraglich vorgesehen, auf eine Preisbasis geeinigt hätten. Außerdem handele es sich bei den vertraglich festgelegten jährlichen Liefermengen an Fichtenholz um eine Vorratsschuld, die in den nachfolgenden Vertragsjahren seitens des Landes nicht erfüllt werden konnten, da die betreffenden Jahresvorräte erschöpft gewesen seien.
GvW hat das Land NRW durch Dr. Frank Süß (Federführung/Prozessführung, Frankfurt), Dr. Bettina Meyer-Hofmann (Vergaberecht, Düsseldorf), Dr. Gerd Schwendinger, LL.M. (Beihilfen- und Subventionsrecht, Hamburg/Brüssel); Christian Kusulis (Wettbewerbs- und Kartellrecht, Frankfurt), Stephen-Oliver Nündel (Prozessführung, Frankfurt), Dr. Ronald Steiling, Saskia Soravia und Corinna Lindau (Öffentliches Wirtschaftsrecht, Hamburg) beraten.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.