PRISM – Wie müssen Unternehmen jetzt reagieren?
Was sind die Konsequenzen für den Datenschutz im Unternehmen? Wie müssen deutsche Unternehmen jetzt reagieren? Damit beschäftigt sich Arnd Böken in seiner Mandanteninformation. Der Berliner Partner empfiehlt konkrete Schutzmaßnahmen wie unternehmensinterne Richtlinien zur IT-Sicherheit, ein Mobile Device Management oder Cloud-Verträge mit verbindlich vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen. (mehr)
Datenschützer haben auf den Fall PRISM reagiert und fordern die EU-Kommission auf, Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage der "Safe Harbor-Abkommens“ zu unterbinden. Bislang ist der Datentransfer in die USA möglich, wenn sich das US-Unternehmen dazu verpflichtet hat, diese Datenschutzprinzipien zu befolgen. Ohne Safe Harbor müsste stets im Einzelfall die Einwilligung des Betroffenen in die Übermittlung der Daten eingeholt werden.
„So ist internationaler Handel nicht möglich“, warnt Arnd Böken in seinem Kommentar von heute im Handelsblatt. Deutsche Datenschützer können das Safe Harbor-Abkommen selbst nicht außer Kraft setzen. Sie könnten aber im Einzelfall den Datentransfer an bestimmte US-Unternehmen unterbinden, die sich ihrer Ansicht nach nicht an Datenschutzgrundsätze halten. Dieses scharfe Schwert sollte aber nur dann eingesetzt werden, wenn keine andere Möglichkeit mehr bestünde, so Böken. (mehr)
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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