Graf von Westphalen erneut erfolgreich für die Hamburgische Bürgerschaft
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat Graf von Westphalen einen Erfolg für die Bürgerschaft vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erzielt (vgl. auch unsere Meldung vom 29. März 2012).
Mit Beschluss vom 30. Mai 2012 ( HVerfG 4/12) hat das Gericht einen Eilantrag mehrerer Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft als offensichtlich unzulässig verworfen. Die Richter haben sich damit in vollem Umfang der Rechtsauffassung der von der Bürgerschaft beauftragten Rechtsanwälte Dr. Ronald Steiling und Prof. Dr. Christian Winterhoff, beide Partner bei Graf von Westphalen, angeschlossen.
Hintergrund des Eilverfahrens war die geplante Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofes, der am 9. Mai 2012 von der Bürgerschaft im zweiten Wahlgang mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt worden war. Die Antragsteller, die verschiedenen Fraktionen der Opposition angehören, wollten die Ernennung aufgrund eines angeblichen Formfehlers im Wahlverfahren vorläufig verhindern. Dabei stützten sie sich darauf, dass die Tagesordnung für die Bürgerschaftssitzung am 9. Mai 2012 ursprünglichen keinen zweiten Wahlgang vorgesehen habe.
In seinem Beschluss erteilt das Landesverfassungsgericht dem Begehren der Antragsteller eine klare Absage. Es sei bereits nicht zu erkennen, dass die Abgeordneten über das erforderliche Rechtsschutzinteresse verfügten. Im Übrigen gehe es den Antragstellern lediglich um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage; eine Verhinderung der konkret bevorstehenden Ernennung des Rechnungshofspräsidenten komme vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
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Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
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Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
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