Graf von Westphalen berät Südsalz beim Erhalt der Standorte in Bayern

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und der Betreiber des Berchtesgadener Salzbergwerkes und der Bad Reichenhaller Saline, die baden-württembergische Südsalz GmbH, haben sich über den Weiterbetrieb der beiden Betriebe bis über 2050 hinaus geeinigt. Salzbergbau und Saline bleiben auch in Zukunft Markenzeichen und Identitätsstifter des Berchtesgadener Landes. 300 direkt betroffene und zahlreiche mittelbar verbundene Arbeitsplätze bleiben so erhalten.

Die Verhandlungen führten neben dem bayerischen Finanzminister Markus Söder und Staatssekretär Franz Pschierer auch die Vorstände der Südsalz GmbH Kai Fischer und Hans-Joachim Voss, der Bad Reichenhaller Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner, der Amtschef des Ministeriums, Wolfgang Lazik, der Referatsleiter Recht des Ministeriums, Dr. Klein sowie Rechtsanwalt Eric Messenzehl, Partner der Kanzlei Graf von Westphalen.

Mit der erzielten Lösung wird die jahrtausendalte Salztradition des bayerischen Südostens fortgeschrieben. Aufgrund der unsicheren Rechtslage hatte die Südsalz GmbH die für den technisch hochkomplexen Salzabbau in Berchtesgaden und für die auf höchstem Qualitätsniveau laufende Produktion in Bad Reichenhall unerlässlichen Investitionen eingefroren. Damit stand die Zukunft des für die Region an erster Stelle stehenden Identitätsträgers in Frage.

Wesentlich für die betroffenen Arbeitnehmer ist nicht nur die Dauer der Vereinbarung, sondern vor allem auch, dass das Rechtsverhältnis nur in gegenseitigem Einvernehmen kündbar ist.

Hätten sich Finanzministerium und Südsalz zu keiner Einigung durchringen können, hätte der Landkreis hunderte Arbeitsplätze und einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor verloren. Bayerns prägendstes Wirtschaftsgut stand vor einem möglichen unrühmlichen Ende.

Graf von Westphalen hat die Südsalz GmbH bei den Verhandlungen und Vorgesprächen in allen rechtlich relevanten Bereichen vertreten. Im Bereich Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht waren der Frankfurter Partner Eric Messenzehl sowie sein Associate Benjamin Schwarzfischer tätig, im öffentlichen Recht hat Frau Dr. Sigrid Wienhues, Partnerin aus dem Hamburger Büro beraten.