Erfolg für Graf von Westphalen beim Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. März 2012 die Verordnung des Rates Nr. 1355/2008 für ungültig erklärt. Mit dieser Verordnung hatte der Rat der Europäischen Union Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zitrusfrüchtenkonserven aus der Volksrepublik China eingeführt. Das Finanzgericht Hamburg hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung vorgelegt. Der Kläger wurde beim Finanzgericht Hamburg und beim Europäischen Gerichtshof von Rechtsanwalt Dr. Klaus Landry, Partner bei Graf von Westphalen, vertreten.
Dr. Landry gelang es, sowohl dem Finanzgericht Hamburg als auch dem Europäischen Gerichtshof klarzumachen, dass sowohl die Europäische Kommission, als auch der Rat bei Erlass der Verordnung schwerwiegende Verfahrensfehler begangen hatten.
Das Verfahren war und ist ein Musterverfahren für eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen die Importeure gleichfalls von Graf von Westphalen beraten und vertreten werden. Alle diese Importeure können mit Erstattung der von ihnen seit in Krafttreten der Verordnung gezahlten Antidumpingzölle rechnen. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist darüber hinaus der weiteren Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Zitrusfrüchtekonserven aus der Volksrepublik China die Grundlage entzogen.
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
Unsere Leistungen
Sie wollen keine aktuellen Rechtsentwicklungen mehr verpassen? Und zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden? Dann melden Sie sich gerne hier an.