Neueste Entwicklungen im Futtermittelrecht

Ende des vergangenen Jahres sind durch zwei Obergerichte grundlegende Urteile ergangen, die für Futtermittelunternehmer von maßgeblicher Bedeutung sind.
Anfang Dezember hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung ausführlich zu dem Umfang der Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen des Kaufs von Lebensmitteln und Futtermitteln Stellung bezogen und zugleich eine maßgebende Vorschrift der GROFOR Bedingungen für nichtig erklärt.

Und am 20. Dezember 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, dass Gebührenbescheide betreffend planmäßige Routinekontrollen im Futtermittelbereich rechtswidrig sind, weil sie auf einer unwirksamen Rechtsgrundlage beruhten.

Darüber hinaus sind im Herbst des Jahres 2017 die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel, die auch für Futtermittelunternehmer von besonderer Bedeutung sind, maßgeblich überarbeitet worden.

Über diese Entwicklungen möchten wir Sie aus erster Hand informieren und sich daraus ergebende Konsequenzen aufzeigen. Zudem soll Ihnen diese Afterwork-Veranstaltung wieder die Gelegenheit geben, mit anderen Vertretern der Branche ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Aus unserem Hause werden Ihnen als Referenten und Gesprächspartner die Rechtsanwälte Saskia Soravia, Dr. Carsten Bittner und Dr. Ronald Steiling zur Verfügung stehen.