A 20-Elbtunnel: Das Land Schleswig-Holstein erzielt mit GvW Erfolg vor dem BVerwG
Der Bau des A 20-Elbtunnels bei Glückstadt kann von Schleswig-Holstein aus weiter vorangetrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entsprechende Klagen gegen das Tunnelprojekt heute überwiegend abgewiesen. Nur bei zwei Klagen der Umweltschutzverbände BUND, NABU und Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein haben die Leipziger Richter einen Rechtsfehler festgestellt, der aber durch nachträgliche Beteiligung der Öffentlichkeit bei Fragen des Gewässerschutzes geheilt werden kann.
Das BVerwG hat mit Urteil vom 28. April (BVerwG 9 A 7.15; BVerwG 9 A 8.15; BVerwG 9 A 9.15; BVerwG 9 A 10.15; BVerwG 9 A 11.15; BVerwG 9 A 14.15) festgestellt, dass das Vorhaben zuverlässig finanziert ist, den sicherheitsrechtlichen Anforderungen genügt und mit den Vorgaben des Naturschutzes vereinbar ist.
Die Finanzierung des zweitlängsten Straßentunnels in Deutschland ist nach Auffassung der Richter gesichert, weil der Bund bei einem etwaigen Scheitern der Privatfinanzierung eine Finanzierung durch Haushaltsmittel zugesagt hat.
Auch das Sicherheitskonzept für den doppelröhrigen Straßentunnel, das die Überwachung der Höchstgeschwindigkeit, ein Brandschutz- und Lüftungssystem, 20 Notausgänge und hauptamtliche Feuerwachdienste beinhaltet, hielt der gerichtlichen Überprüfung stand.
Die Schutzziele des FFH-Gebietes „Wetternsystem in der Kollmarer Marsch" und des Vogelschutzgebietes „Unterelbe bis Wedel“ würden ebenso wenig erheblich beeinträchtigt werden wie Belange des Artenschutzes, so dass das Gericht auch keine Bedenken naturschutzrechtlicher Art gelten ließ.
Damit sind die größten Hürden für das Milliarden-Projekt Elbquerung auf schleswig-holsteinischer Seite genommen. Das BVerwG hat einzig einen Fehler des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen des Gewässerschutzes beanstandet. Der Fehler wird aber geheilt werden, in dem das Land die Unterlagen zur Wasserrahmenrichtlinie öffentlich auslegt.
GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Dr. Dietrich Drömann, Dr. Sigrid Wienhues, Saskia Soravia, Corinna Lindau und Sandra Fröhlich.
Quelle: Pressemeldung des BVerwG v. 28. April 2016
Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht: Feste Fehmarnbeltquerung darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat alle sechs noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vollumfänglich abgewiesen. Mit dem Bau des Tunnels darf daher jetzt auch in Deutschland begonnen werden. GvW hat das Land Schleswig-Holstein beraten und vertreten durch ein Hamburger Team bestehend aus Dr. Ronald Steiling (Federführung), Corinna Lindau, Dr. Dietrich Drömann, Prof. Dr. Christian Winterhoff, Dr. Andreas Wolowski, Saskia Soravia, Dr. Stefanie Ramsauer, Dr. Annika Bleier, Felix Kazimierski und Niclas Langhans.
H4 Hotel Mönchengladbach im BORUSSIA-PARK – Im Fußball-Hotel die Bundesliga hautnah erleben
Beim neuen H 4 Hotel der H-Hotels Gruppe in Mönchengladbach dreht sich alles um Fußball. Die unmittelbare Lage direkt am Stadion und die Themenzimmer mit der Borussia-Geschichte machen dieses neue Hotel zu einem besonderen Ort und einem Muss für alle Fußballfans. Unsere Anwälte konnten die H-Hotels Gruppe bei ihrem ersten Fußball-Hotel rechtlich begleiten – und wollten sich jetzt kurz nach der Eröffnung ein eigenes Bild von diesem tollen Ort machen.
Transport System Bögl: Neues System für den Personennahverkehr erobert China
Die Firmengruppe Max Bögl hat ein neues System für den Personennahverkehr entwickelt: Das Transport System Bögl (TSB) verspricht mit der Magnetschwebebahn-Technologie ein umweltschonendes und kosteneffizientes Verkehrsmittel für eine bessere Mobilität in den Innenstädten. Die Technologie erfreut sich auch international größerer Beliebtheit: Zuletzt hatte Max Bögl das TSB nach China exportiert. Über eine Vertriebspartnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen sind u.a. der Bau einer 3,5 Kilometer langen Teststrecke in Chengdu und die umfassende Vermarktung der Technologie in China vorgesehen.
Unsere Leistungen
Sie wollen keine aktuellen Rechtsentwicklungen mehr verpassen? Und zu unseren Veranstaltungen eingeladen werden? Dann melden Sie sich gerne hier an.